Gemeinderatssitzung 27.01.2011

Haushaltsplan 2011

Detailfragen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 waren bereits in Vorgesprächen in der AG Finanzen sowie im Hauptausschuss besprochen worden. Kämmerin und Bürgermeister hatten unsere Kritikpunkte zur Kenntnis genommen; eine Änderung der entsprechenden Haushaltsansätze wurde jedoch nicht veranlasst. So blieb uns nur, im Gemeinderat unsere kritische Stellungnahme vorzutragen, erneut auf die Probleme aufmerksam zu machen und unsere (partielle) Ablehnung des Haushaltsplanes zu begründen:

Die Entwicklung der Einnahmensituation im Verwaltungshaushalt ist erfreulich; bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer gab es in 2010 nicht den befürchteten Einbruch, sondern eine „Delle“, die in 2011 bereits wieder ausgeglichen sein wird (Gewerbesteuer 5,9 Mio€ nach 5,3 Mio€ in 2010 und Einkommensteuer 4,09 Mio€ nach 3,7Mio€ in 2010). Leider werden die gestiegenen Einnahmen z.T. kompensiert durch die höhere Kreisumlage. Zu der erfreulichen Einnahmensituation können wir uns alle gratulieren, auf die Schulter klopfen kann sich dafür aber keiner von uns, wir haben das ja nicht bewirkt.

Die Personalkosten steigen mit +12,5% kräftig. Dies ist unumgänglich und liegt an dem von allen befürworteten Ausbau der Kinderbetreuung in Hohenbrunn. Die Peronalkosten sind insgesamt ein von Jahr zu Jahr kaum beeinflussbarer Kostenblock. Anders beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand – hier gibt es immer Steuerungs- und Einsparungspotentiale. Man kann großzügig planen, Planung schlicht als Fortschreibung des Verbrauchs in die Zukunft verstehen, für alle Eventualitäten Puffer aufbauen und so im Zweifelsfall immer gut dastehen, weil der Kostenrahmen ohne Anstrengung und Einschränkung problemlos eingehalten wird. Man kann den Sachaufwand aber auch knapp und ehrgeizig planen, laufend die Kostenentwicklung im Auge behalten und sich von vornherein zum Sparen zwingen. So hat der Bürgermeister zumindest bei den erheblichen Container- und Fahrtkosten, die während der Grundschulsanierung anfallen, bewusst keinerlei Puffer eingeplant und betonte im Hauptausschuss „wir haben uns das Fertigstellungsziel fest und unverrückbar vorgenommen – nur so schaffen wir das auch“. Bravo!

Nach dem Haushaltsplan soll der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand in 2011 gegenüber 2010 um 2,7% oder 119.350 € steigen. Das ist akzeptabel, wenn man berücksichtigt, dass allein für die Schülerbeförderung zwischen Riemerling und Hohenbrunn während der Grundschulsanierung ca. 100.000€ anfallen werden.

Steigt man allerdings ins Detail ein, so gibt es in den Zahlen des Verwaltungshaushalts durchaus „Verbesserungspotential“. Dabei geht es nicht nur darum, wieviel Geld ausgegeben werden soll, sondern auch darum, wofür Geld ausgegeben wird! Neben kleineren Beträgen, die Jahr für Jahr einer nicht durchschaubaren Gesetzmäßigkeit folgend prozentual erheblich steigen (Beispiel Telefonkosten), gibt es ebenso größere Beträge, die anscheinend nicht hinterfragt werden. So gingen über mehrere Jahre Abschlagszahlungen an die AWO als Träger unserer Kinderhorte in der Grundschule, die viel zu hoch waren und schließlich in 2009 zu einer Rückzahlung von knapp 70.000€ für den Hort in Riemerling und knapp 64.000€ für den Hohenbrunner Hort führten – dies in Zeiten knapper Liquidität und Haushaltsperre! Wir sind doch keine Bank, die (zinslos) anderen Institutionen Geld zur Verfügung stellt! Ein weiteres Ärgernis ist für uns die jahrelange Intransparenz der Zuschüsse an verschiedene Vereine. Dabei steht die finanzielle Förderung Hohenbrunner Vereine natürlich nicht grundsätzlich in Frage. Die knappen Mittel müssen aber fair und gerecht und nachvollziehbar verteilt werden. Im Unterabschnitt „Heimat- und sonstige Kulturpflege“ wurden einerseits bei „weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ die hohen Zuschüsse an den Burschenverein in 2009 (u.a. Bau der Burschenhütte) geführt, zugleich aber weitere Zahlungen an Burschenverein Schützen und Wasserbüffel unter „Zuschuss für laufende Zwecke Naturschutz“ gebucht. Für den Naturschutz wurden aber tatsächlich nur 150€ (Zuschuss an den Bund Naturschutz für die Pflege der Streuobstwiese) ausgegeben. Zuschussrichtlinien fehlen immer noch, könnten hier für Klarheit und Fairness sorgen. Sie werden seit Jahren versprochen . In diesem Zusammenhang finden wir es auch „unglücklich“, dass der Bürgermeister für seine „sonstigen Geschäftsausgaben und Verfügungsmittel“ laufend mehr, in 2011 mehr als das Doppelte von 2009 einplant. Darauf angesprochen, begründete er die hohe Steigerung mit Ausgaben für die Festwoche anlässlich der Jubiläen von Feuerwehr und Burschenverein. Diese (Jubiläums-)Kosten sind aber bereits an anderer Stelle mit mehreren tausend € planerisch berücksichtigt.

Ich denke, auch in diesem Jahr war man in der Planung des Verwaltungshaushalts an vielen Punkten großzügig, an manchen „wenig sorgfältig“. Das ist schade, denn die Notwendigkeit der Kostendisziplin besteht unabhängig davon, wieviel Geld im Verwaltungshaushalt zur Verfügung steht bzw. „übrig bleibt“! Wir haben dennoch den Verwaltungshaushalt mitgetragen.

In diesem Jahr bleiben 2,449 Mio€ „übrig“, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können, um dort die zahlreichen Investitionen mitzufinanzieren: die bereits laufende Sanierung der Grundschule Riemerling (4 Mio€, mit 6,5 Mio€ Gesamtkosten inzwischen teurer als zu Beginn der Planungen veranschlagt), Straßenbaumaßnahmen, die laut Straßmair unaufschiebbar sind (annähernd 1 Mio€), die Mitfinanzierung des neuen Sportheims (400.000€), Sanierungen im Wasserwerk (450.000€) und last but not least die Erschließung des neuen Gewerbegebiets (800.000€ für Straßenbau und 220.000Mio€ für Tiefbau/Wasser). Der geplante Vermögenshaushalt enthält darüber hinaus zahlreiche andere Anforderungen, u.a. kleinere Baumaßnahmen, Anschaffungen für den Brandschutz, Anschaffungen in den Schulen und Kindergärten, Umlagen für den Zweckverband weiterführender Schulen, die nicht einfach verschoben oder nur nach Kassenlage befriedigt werden können

Jeder stellt sich die Frage: Können wir das alles finanzieren? Wie können wir das alles finanzieren? Wir meinen, ein großer Teil der Maßnahmen muss und kann finanziert werden. Allerdings: Die von der Verwaltung geplante Finanzierung des Vermögenshaushalts geht nicht auf!!! Neben dem Zuführungsbetrag (2,449 Mio€) und der Rücklagenentnahme (2,560 Mio€) sind Grundstücksverkäufe (1,850 Mio€) geplant, davon 1,5 Mio€ im neuen Gewerbegebiet. Daraus werden Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen in Höhe von 500.000€ abgeleitet und eingeplant, die aber rein logisch so nicht erzielt werden können und unabhängig von der fraglichen Größenordnung in 2011 noch nicht einmal abgerechnet, geschweige denn eingenommen werden können! Es klafft also eine Lücke von mehreren Hunderttausend €!

Daraus folgt: Entweder müssen die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im neuen Gewerbegebiet wesentlich höher angesetzt und realisiert werden – nur Bürgermeister Straßmair kann befinden, ob er sich das zutraut -, oder es müssen die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt deutlich reduziert werden. Dies würde aber bedeuten, dass z.B. dringende Straßenbaumaßnahmen nicht durchgeführt, und/oder Erschließung und Entwicklung des neuen Gewerbegebiets „je nach Kassenlage“ erfolgen, also womöglich verschoben werden. All dies muss sich dann aber auch in den Zahlen des Haushaltsplanes niederschlagen. Dem Vermögenshaushalt und der Finanzplanung können wir so nicht zustimmen!

Die Diskussionsbeiträge der anderen Fraktionen waren unterschiedlich, das Votum allerdings einheitlich positiv: Dissing sprach für die ÜWG und meinte, seine Anregungen seien im Wesentlichen übernommen worden (???). Er benannte zwar ebenfalls die Finanzierungslücke im Vermögenshaushalt und bezeichnete die geplanten Einnahmen von 500.000€ aus Erschließungsbeiträgen als unrealistisch. Allerdings bewertete er das Gesamtwerk positiv. Jimmy Schulz (FDP) hatte die Lacher auf seiner Seite, als er offensichtlich allen Ernstes behauptete, die gute Einnahmesituation sei keine glückliche Fügung, sondern das Verdienst der Bundes- und Landesregierung. Er hält es für notwendig, den Gewerbesteuer-Hebesatz deutlich zu senken und verspricht sich dadurch eine weitere Steigerung der Einnahmen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Gewerbetreibenden Hohenbrunns erst jüngst in einer Umfrage des Gewerbeverbandes den moderaten Hebesatz als wesentliche Stärke des Standortes Hohenbrunn bezeichnet hatten! Weber (SPD) meinte, dass für seine Fraktion alle Fragen weitgehend geklärt werden konnten und man ohnehin nicht wisse, wie es komme, und deshalb der Planung der Verwaltung zustimme. Schließlich attestierte Kaps seitens der CSU-Fraktion ihrem Bürgermeister gute Arbeit.

Wie in den vergangenen Jahren wurde der verbesserte Schuldenstand hervorgehoben, mit rd. 434€/pro Kopf liegt Hohenbrunn inzwischen nur knapp über dem Landkreisdurchschnitt. Dabei wird wie in jedem Jahr nicht ausreichend deutlich, dass die zusätzliche Verschuldung außerhalb des Haushalts inzwischen rd. 1015€/pro Kopf beträgt und darüber hinaus durch Kreditaufnahme des Zweckverbandes für weiterführende Schulen für Hohenbrunn weitere langfristige Verpflichtungen (Zins und Tilgung werden sich in entsprechend hohen Umlagen niederschlagen) kaschiert werden.

Rechtsbeziehung zwischen den an der Hauptschule (Carl-Steinmeier-Volksschule) beteiligten Gemeinden Hohenbrunn, Neubiberg, Ottobrunn und Putzbrunn

Inzwischen ist klar, es wird einen Schulverband geben, der sich nun im Februar konstituieren wird. Die erste Sitzung findet in Hohenbrunn, der Schulsitzgemeinde, statt.

In der Schulverbandsversammlung sind die Bürgermeister kraft Amtes „geborene“ Mitglieder. Weitere Verbandsräte werden je nach Schülerzahlen von den Gemeinderäten entsandt. Z.Z. wäre Hohenbrunn mit nur einem Verbandsrat (Bürgermeister Dr. Straßmair) vertreten. Vorsorglich wurde ein weiterer Verbandsrat und ein Stellvertreter gewählt.

Aus dem Kreis unserer Fraktion stellte sich Gisela Pfaller zur Wahl und bot in einer humorvollen Vorstellung ihre Mitarbeit an. Es könne nicht angehen, dass die durch viele Mandate z.T. mehrfach belasteten Kollegen aus den anderen Fraktionen die ganze Arbeit übernähmen, die GRÜNEN müssten hier mithelfen. Immerhin ist sie durch drei ihrer 4 Kinder täglich mit dem Schulalltag konfrontiert, könnte also „aus der Praxis heraus“ mitreden. Die CSU-Fraktion verzichtete auf einen Kandidaten aus den eigenen Reihen, offensichtlich hatte man sich bereits auf Lössel (ÜWG) verständigt, den Berger (CSU) vorschlug, die SPD-Fraktion wollte mit Weber einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken und Jimmy Schulz verzichtete auf eine Kandidatur. So musste Gisela Pfaller hinnehmen, dass kein/e Kollege/In aus den anderen Fraktionen ihr das Vertrauen gab, sie also nur von der GRÜNEN Fraktion Unterstützung erhielt. Sie hatte es „in der Art“ erwartet und trug es mit dem in der Kandidatenrede gezeigten Humor. Lössel wurde so zum Verbandsrat gekürt, Weber zu seinem Stellvertreter gewählt.

Der Gemeinderat sprach sich außerdem einstimmig dafür aus, dass die Abrechnung des Schulaufwandes bis Ende 2010 trotz Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages am 01.08.2010 nochmals auf Basis des Vertrages erfolgt.

Umgemeindung von Flächen im ehemaligen Munitionsdepot

Der Gemeinderat stimmte einem Flächentausch mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu. Damit wird eine Fläche im sog. ehemaligen Verwaltungsbereich in das Gemeindegebiet von Hohenbrunn übernommen und gegen eine Waldfläche getauscht.

Halteverbot in der Hubertusstraße

Der Winterdienst hatte bei seiner Arbeit in der Hubertusstraße mehrfach erhebliche Probleme durch parkende PKWs, die z.T. verkehrswidrig abgestellt werden. Verwaltung und Polizei empfahlen deshalb ein absolutes Halteverbot entlang der nördlichen Straßenseite in den Monaten November bis März, dass durch Aufstellung von Klappschildern bedarfsgerecht realisiert werden sollte.

Berger (CSU) beantragte eine noch weitergehende Regelung, das Halteverbot sollte für das ganze Jahr gelten. Nur so könne er auf kurzem Wege seine Felder mit dem Traktor und Anhänger ungehindert erreichen.

Das ganzjährige absolute Halteverbot wurde mit 13:8 Stimmen abgesegnet. Wir sehen darin die Interessen der Anlieger nicht gewürdigt. Der Verwaltungsvorschlag hätte unseres Erachtens das Problem beseitigt und zugleich einen gewissen Interessensausgleich geschaffen.

Halteverbot im Notinger Weg

Am Notinger Weg werden vom Stichweg bis zum Einmündungsbereich in die Geranienstraße einseitig absolute Halteverbote erlassen. Ergänzend soll in der Geranienstraße im Einmündungsbereich Halteverbotsschilder aufgestellt werden. Dies wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Wir meinen, dass die derzeitige Regelung zwar zu einer gewissen Behinderung und gelegentlichen kurzen Staus bei der Einfahrt in das Wohngebiet führen kann. Sie stellt allerdings zugleich eine natürliche und aus unserer Sicht durchaus wünschenswerte Verkehrsberuhigung dar. Daher verweigerten wir unsere Zustimmung.

Mietkostenzuschuss für den Waldorfkindergarten

Der Gemeinderat stimmte für die Gewährung eines einmaligen Mietkostenzuschusses in Höhe von 5000€. Dadurch kann ein Defizit aus 2009/2010 nach Umzug der Einrichtung und höheren Mietverpflichtungen ausgeglichen werden. Die Kalkulation für das laufende Kindergartenjahr sieht bereits wieder positiv aus.

Verwandte Artikel