Gemeinderatssitzung 27.04.2017

Jahresrechnung 2016

Der Gemeinderat nahm die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2016 zur Kenntnis und leitete sie an den Rechnungsprüfungsaussschuss weiter zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung. Erst danach kann die Entlastung erfolgen.

Die Jahresrechnung schließt mit Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 29 Mio€, rund 23,1 Mio€ im Verwaltungshaushalt und rund 5,9 Mio€ im Vermögenshaushalt.

Der von der Kämmerei gut und detailliert aufbereitete Bericht machte deutlich, dass der Verlauf des Haushaltsjahres erheblich von der Planung abwich. Vor allem die sprudelnde Gewerbesteuer ist für erfreuliche Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt von über 1 Mio€ verantwortlich. Zugleich wurden die geplanten Verwaltungs- und Betriebsausgaben deutlich unterschritten, sodass eine um rund 2,5 Mio€ höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich war. Wegen erheblicher Einnahmeausfälle im Vermögenshaushalt von rd. 6,3 Mio€ (geplante Grundstücksveräußerungen konnten nicht realisiert werden), waren dennoch nur ein Bruchteil der geplanten Investitionen und, anders als geplant,  keine Rücklagenzuführung möglich. Die pro-Kopf-Verschuldung wurde zum 31.12.2016 mit 496€ beziffert. Darin sind die finanziellen Verpflichtungen beim Schulverband Carl-Steinmeier-Mittelschule (rd. 250.300€) und dem Zweckverband weiterführender Schulen im Landkreis München Südost (rd. 11,3 Moi€) allerdings noch nicht enthalten. Berücksichtigt man diese Darlehen, liegen wir bei einer um ein Vielfaches höheren pro-Kopf-Verschuldung von 1805€. Dies sollten wir bei den künftigen Investionsentscheidungen vor Augen haben! Die Rücklagen betrugen zum Jahresende knapp 8,7 Mio€. Größere Bankeinlagen der Gemeinde unterliegen inzwischen einem Negativzins.

Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015

Die Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende (Helga Seybold-Herweg, CSU) erläuterte zunächst das durchgeführte Prüfungsprogramm. Sie bedankte sich bei der Finanz- und Bauabteilung für die konstruktive und gute Zusammenarbeit im Prüfungsverlauf. Sie ging dann darauf ein, dass die Prüfung sich unerfreulich lange (Juni 2016 bis Februar 2017) hingezogen hatte, ein Umstand, der die Ausschussmitglieder wie die beteiligten Verwaltungsstellen erheblich belastete. Der schleppende Verlauf war nicht allein Terminproblemen, sondern auch Unstimmigkeiten geschuldet, die Nachfragen bei der Rechtsaufsicht nach sich zogen. Seybold-Herweg führte die Prüfungsbeanstandungen und Prüfungsempfehlungen nicht selbst aus, sondern delegierte den weiteren Bericht an Pauline Miller (Bürgerforum) und mich. Die Meinungsverschiedenheiten über Akteneinsichts- bzw. Auskunftsrechte des Rechnungsprüfungsausschusses, Beanstandungen zum Umgang mit Anfragen des Ausschusses an die Geschäftsleitung, bis hin zur Beschwerde über die unangemessene Behandlung der Prüfungsbeauftragten durch die Geschäftsleitung konnten nicht geklärt oder beigelegt werden, die in den vergangenen Monaten bereits unerfreulichen Diskussionen wurden im Plenum fortgeführt.

Der Ausschuss hatte insbesondere beanstandet, dass er bei der Einnahmenprüfung (Einnahmen aus Aufwandsverrechnung an den Schulverband) nicht unterstützt wurde. Der Geschäftsleiter beharrte darauf,  es gehe den Prüfungsausschuss nichts an, mit welchem Arbeitsaufwand er für den Schulverband tätig sei, ob bzw. in welchem Umfang eine Verrechnung dieses Aufwandes zu Lasten des Schulverbands erfolge; dass er dennoch einer CSU-Kollegin außerhalb der Prüfung detaillierten Einblick in seine Stundenaufschreibung gewährte, sei absolut in Ordnung, er habe ja nichts zu verbergen. Bürgermeister Straßmair goss Öl ins Feuer mit seinem Debattenbeitrag:  der Prüfungsausschuss befasse sich mit (wörtlich!) Kinkerlitzchen.

Benno Maier (CSU) stellte schließlich einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte, dem eine Mehrheit zustimmte. Damit wurde zwar eine über weite Strecken fruchtlose Diskussion beendet, aber auch der Rechnungsprüfungsbericht abgewürgt. Pauline Miller kam nicht mehr zu Wort. Die Geringschätzung des Rechnungsprüfungsausschusses, seiner Aufgabe und der geleisteten Prüfungsarbeit setzte sich so im Gremium leider fort.

Laut Text des abschließenden Beschlusses nahm der Gemeinderat den Prüfungsbericht zur Kenntnis, über- und außerplanmäßige Ausgaben (auch dazu Dank des Debattenschlusses keine einzige Anmerkung in der Sitzung) wurden genehmigt, das Ergebnis der Jahresrechnung wurde festgestellt und Entlastung erteilt.

Dringlichkeitsantrag von Gisela Pfaller (GRÜNE) zur Beteiligung der Anlieger der Carl-Steinmeier-Mittelschule bei der Gestaltung der Außenfassade

Bei der ersten Vorstellung der Planungen des Schulzweckverbandes im Januar 2016 hatte Bürgermeister Straßmair auf den Einwand von Anliegern, man möge darauf achten, dass die Holzfassade nicht nachdunkelt wie bei der Grundschule, versprochen, er nehme diesen Hinweis auf, um bei der Detailplanung darauf Rücksicht zu nehmen. (Siehe hierzu den Bericht aus HALLO vom 6.2.2016)

Was ist inzwischen geschehen? Es wurden Ausführungspläne erstellt, das Fassadenkonzept blieb unverändert – unbehandeltes Lerchenholz, das erheblich nachdunkeln wird. Die entsprechenden Ausschreibungen sind schon auf dem Weg, ohne dass man die Anlieger gehört oder gar mit ihnen gesprochen hätte. “Rücksicht nehmen” sieht anders aus. Bürgermeister Straßmair meint wieder einmal, es genüge, den Bürgern zu sagen, was geplant ist, die eine oder den anderen reden zu lassen, um dann unbeeindruckt weiterzumachen  – das nennt er dann Bürgerbeteiligung.

Da es hier um Schulverbandsangelegenheiten geht, ist eine Intervention in Planungsabläufe, sofern der Hohenbrunner Vertreter im Zweckverband – in diesem Fall Bürgermeister Straßmair – sich um die versprochene Rücksichtnahme nicht kümmert, kompliziert. Der Gemeinderat Hohenbrunn muss dazu einen Beschluss fassen, mit dem er den Bürgermeister beauftragt im Schulverband einen entsprechenden Antrag einzubringen. Im vorliegenden Fall versuchte Gisela Pfaller durch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag Bürgermeister Straßmair zu beauftragen, im Schulverband einen Ausschreibungsstopp zu beantragen und eine Umgestaltung der Fassade mit  Anliegerbeteiligung anzustreben. Trotz Unterstützung aus dem Bürgerforum und der SPD-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt.

 

 

 

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