Zum schieflachen!

Die Hohenbrunner CSU, allen voran Bürgermeister Straßmair, bezeichnen sich tatsächlich als Vorkämpfer für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung? Ein Witz! Richtig ist, dass Bürgermeister Straßmair und die frühere CSU-Chefin Ingrid Kaps 2009 die Vorkämpfer für die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung waren. Die beiden unternahmen alles, um den Gemeinderat auf den Beschluss einer Straßenausbaubeitragssatzung einzuschwören. Und die CSU-Fraktion stand dann bei der Verabschiedung der Satzung wie eine Eins hinter ihren Frontleuten – die Satzung mit dem Monsternamen musste her.

Als man einige Zeit später Gegenwind verspürte, betroffene Wähler drohten mit Liebesentzug und die Kommunalwahl stand bevor, kam die Rolle rückwärts. Die Satzung sollte schnellstens wieder vom Tisch, noch bevor auch nur ein Bescheid verschickt war. Auf Antrag der CSU wurde hektisch beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung wieder abzuschaffen. Und in einer wenig professionellen Aktion führte Bürgermeister Straßmair eigenmächtig eine Aufhebungssatzung aus, unterschrieb sie und gab sie bekannt. Den notwendigen Satzungsbeschluss im Gemeinderat hatte er übergangen – ein entscheidender Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Rechtsaufsicht akzeptierte den Abschaffungsbeschluss nicht und monierte den krassen Formfehler. Es folgte ein Prozessmarathon, bei dem die Gemeinde Hohenbrunn mit Klagen beim Bayerischen Verwaltungsgericht, Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig krachend scheiterte. Nun zieht Bürgermeister Straßmair auch noch vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, obwohl der Bayerische Landtag sich in absehbarer Zeit mit einer grundlegenden Neuregelung zum Thema Straßenausbaubeiträge befassen wird, die Landtags-CSU deren Abschaffung schon versprochen hat.

Anscheinend will Bürgermeister Straßmair – koste es, was es wolle – vor allem den Eindruck erwecken, er habe schon immer gegen Straßenausbaubeiträge der Hohenbrunner Bürger gekämpft – die Legende vom Stefan “Kohlhaas” halt, bis zum letzten Blutstropfen gegen juristische Willkür unterwegs. Dabei hat er die heutige Problemlage in Hohenbrunn doch selbst mitverursacht. Eigentlich zum schieflachen, hätte der “Spaß” die Gemeinde nicht bereits zigtausend Euro gekostet. Bürgermeister Straßmair sollte die Rolle des Vorkämpfers ablegen und den “reuigen Büßer” geben.

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