In einem Antrag zur Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2011 forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Weiterführung des Wasserlieferungsvertrages mit der Stadt München zu vereinbaren und das Wassernetz in Riemerling-Ost nicht zu übernehmen. Mit dem daraus folgenden Gemeinderatsbeschluss endete eine zum Teil sehr emotionale Debatte, die durch Erwägungen des Bürgermeisters entstanden war, Riemerling Ost mit gemeindeeigenem Wasser aus Hohenbrunn zu versorgen.

Es gab Zeiten, da war das Hohenbrunner Trinkwasser stark mit Schadstoffen aus der Landwirtschaft belastet. Vor allem Stickstoff und das seit 1991 verbotene Schädlingsbekämpfungsmittel Atrazin stellten ein Problem dar. Betroffen waren auch die von Hohenbrunn belieferten westlich der Bahn gelegenen Teile von Riemerling und Ottobrunn. Am Ottobrunner Gymnasium und an der Georg-Kerschensteiner-Straße in Riemerling gab es öffentliche Zapfstellen, an denen sich die Bürger aus den westlichen Teilen von Riemerling und Ottobrunn mit Münchener Wasser versorgen konnten. Denn östlich der Bahn gab und gibt es das in hohem Ansehen stehende Wasser aus München.

Durch die Inbetriebnahme neuer Brunnen im Höhenkirchener Forst hat Hohenbrunn inzwischen Wasser guter Qualität, wie die von der Gemeinde bekannt gegebenen Messwerte zeigen. Es steht dadurch den Werten des Münchener Wassers kaum mehr nach. Allerdings fördert die Stadt Qualität und Image ihres Wassers durch umfangreiche Schutzmaßnahmen und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Hohenbrunn hingegen leistet sich noch immer Gemeinderatsbeschlüsse, bei denen die Ausweisung des Gemeindegebiets als Vorranggebiet für die Wasserversorgung der Region abgelehnt wird. So geschehen in der Abstimmung über die Fortschreibung des Regionalplanes München am 20. Mai 2010. Solche Beschlüsse sind bedauerlich und nicht geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Qualität des Hohenbrunner Wassers zu fördern, auch wenn die heute genutzen Brunnen weitab im Wald liegen.

Im Dezember 2010 schlug der Bürgermeister dem Gemeinderat vor, dass Hohenbrunn auch die Wasserversorgung von Riemerling Ost übernehmen und das Leitungsnetz von der Stadt München erwerben soll. Der vorsorglichen Kündigung der Verträge mit München stimmte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit zu. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, die Bürger in Riemerling-Ost zu dem Thema zu befragen. Unsere Gemeinderatsfraktion beantragte, eine solche Befragung zurückzustellen, bis brauchbare Daten über die Kosten der Netzübernahme und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens vorliegen. Bürgerbeteiligung setzt schließlich Transparenz voraus.

Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Riemerling Ost entstand leider der Eindruck, der Gemeinderat habe durch die Kündigung der Verträge mit München bereits vollendete Tatsachen geschaffen und dabei sie als Betroffene übergangen. So entstand schnell eine sehr emotionale Debatte, in der es mehr um unterschwellige Ängste ging, als um klare Fakten. Eine Kampagne der SPD trug dazu bei.

Was allerdings ausblieb, waren die öffentliche Bekanntgabe belastbarer Zahlen zu Kosten und Wirtschaftlichkeit der Netzübernahme und konkrete Planungen für eine Information und Befragung der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen machte die CSU eine Veranstaltung in der Aula der Riemerlinger Schule , bei der manche Anwesende erst im Verlauf gewahr wurden, dass es sich nicht um die versprochene Information durch die Gemeinde handelte, sondern um eine Parteiveranstaltung der CSU. Immerhin kamen dort zahlreiche Einwohner zu Wort, die sich energisch gegen eine Übernahme der Wasserversorgung durch die Gemeinde wandten.

Auch eine Bürgerinitiative hat sich zwischenzeitlich gebildet, die eine Beibehaltung des Münchener Wassers für Riemerling Ost fordert.

In dieser Situation plädierten die Hohenbrunner Grünen schließlich dafür, die Debatte zu beenden und es beim Münchener Wasser für Riemerling Ost zu belassen. Die von Angst und Misstrauen geprägte öffentliche Diskussion sollte durch eine rasche Entscheidung beendet werden. Angesichts der deutlichen Proteste aus der Bevölkerung war das Ergebnis einer formellen Bürgerbefragung ohnehin absehbar, so dass der hohe Aufwand für eine solche Befragung entfallen konnte. In diesem Sinne hat die Gemeinderatsfraktion am 31. Mai 2011 einen Beschlussantrag eingereicht, der hier heruntergeladen werden kann. In seiner Sitzung am 30. Juni 2011 hat der Gemeinderat in diesem Sinne beschlossen

Die CSU hatte auch nach ihrer Bürgerversammlung nicht konkret Stellung beziehen wollen. So verlangte der CSU-Antrag zur Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2011 zwar eine Befassung mit dem Thema, blieb aber hinsichtlich des Ausgangs unbestimmt und enthielt keine konkrete Forderung auf Beibehaltung des Münchener Wassers für Riemerling Ost. Umso heftiger waren nach Erscheinen unseres Antrags die Bemühungen der CSU, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, sie habe als erste den weiteren Bezug von Münchener Wasser für Riemerling Ost beantragt. Das ist nachweislich falsch. Vielmehr sieht es so aus, als habe sich die CSU nicht zu einer eindeutigen Meinung durchringen können und sich die Entscheidung offen gehalten, bis der Wind eindeutig genug aus einer Richtung wehte.

 

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