Im Mai 2020 wurde die Grundsatzentscheidung für eine Beteiligung Hohenbrunns am MVG-Mietradsystem des Landkreises getroffen. Die konkrete Umsetzung, wie viele Stationen nun errichtet werden sollen, darüber gab es noch keine Verständigung. Um die Realisierung der Mietradstationen auf dem Gemeindegebiet und damit den überfälligen Lückenschluss im System voranzubringen und im Gemeindegebiet fehlende Verbindungen und zeitliche Lücken im ÖPNV-Netz zu überbrücken, beantragen wir die Einstellung der für 6 Stationen notwendigen Mittel im Haushalt 2021.
Ein besonders gravierender Problempunkt für Fußgänger und Radfahrer in Hohenbrunn ist die Brücke über die Autobahn am Notingerweg. Nachdem man die Brücke nicht ohne Weiteres so verbreitern kann, dass Fußgänger und Radfahrer auf separaten Bahnen gut Platz haben, bleibt nichts anderes, als auf Brücke und Rampen baulich gut abgesicherten Mischverkehr zuzulassen. Das heißt, Radfahrerinnen und Radfahrer müssen sicher vom Radweg auf die Fahrbahn geleitet und die Geschwindigkeit des Autoverkehrs muss wirksam reduziert werden.
Auch in dieser Gemeinderatssitzung war wieder einmal eine abendfüllende Tagesordnung auf dem Programm. Es ging um die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger*innen zum Flächennutzungsplan Gewerbepark Hohenbrunn, den Kostenanteil der Gemeinde an der Errichtung des Pfarrheims, die Kosten der damit verbundenen Rathaussanierung und einen Sachstandsbericht sowie Auftragsvergaben zum Sportcampus Riemerling.
Transparenz und offener Umgang mit wichtigen Informationen für Gemeinderatsmitglieder zur Wahrnehmung ihres Amtes und zur Überwachung der Gemeindeverwaltung sind noch lange keine Selbstverständlichkeit. Ein weitreichendes Akteneinsichtsrecht, das etwa in Bad Reichenhall oder Wolfratshausen längst gängige Praxis ist, bleibt in Hohenbrunn verwehrt.
Coronaschutz für Schüler*innen und Lehrer beginnt bereits vor dem Schulgelände, Hygienekonzepte und Verhaltensregeln müssen auch im Schulbus greifen. Wie kann die Schülerbeförderung sicher organisiert werden? Dazu haben wir eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gerichtet.
Die letzte Sitzung vor der Sommerpause kündigte schon beim Durchlesen der Tagesordnung einen langen Abend an: Fernwärmeversorgung im Ortsgebiet, Anteilige Gebührenrückerstattung für den Besuch der Kindertagesstätten aufgrund angeordneter Corona bedingter Schließung, Neuerlass einer Satzung über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen, Neuerlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, Beanstandung der Geschäftsordnungsbeschlüsse zum Akteneinsichtsrecht für Gemeinderatsmitglieder, Antrag der CSU-Fraktion auf Einführung eines kommunalen Geschenk-Gutscheins für Hohenbrunn und der Antrag der Fraktion ÜWG-FW/BF auf Erstellung eines Medienkonzeptes für Schulen beschäftigten uns bis 23.00 Uhr.
Junisitzung mit vollem Programm: Bebauungsplan 82.1 (für einen Teil des Gewerbegebiets Muna) abgeschlossen, Jahresrechnungen 2018 und 2019, Korrektur und Neubenennung der Mitglieder des Wasserbeirates, Gebührensatzung für Amtshandlungen der Verwaltung, möglicher Realschulstandort Hohenbrunn, Machbarkeitsstudie Autobahnparallele und Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Gemeinderates
Die Pandemie hat für Familien alles verändert. Homeoffice, Homeschooling, Betreuung kleiner Kinder zu Hause, oft auf Kosten der Frauen, nicht selten zusätzlich belastet durch wirtschaftliche Sorgen. Familien am Limit, Kinder ohne Kontakt zu Freunden und Lehrern. – Wie geht es nach den Sommerferien weiter? Wir haben die Gemeinde gebeten, dringend einiges zu prüfen und zu veranlassen.