Wir haben zusammen mit ÜWG/FW-Bürgerforum und Petra Schulz-Geßl (FDP) eine Informationsfreiheitssatzung für Hohenbrunn beantragt und dazu einen Satzungsentwurf vorgelegt. Die gemeinsame Pressemitteilung der Antragssteller lesen Sie hier.
Gemeinderat
Gemeinderat am 22.10.2020
Unterbrochen von halbstündlichen Lüftungspausen wegen der Schutzvorkehrungen angesichts der Corona-Pandemie tagte der Gemeinderat wieder mit den gebotenen Abständen zwischen den Einzeltischen in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn. Die Ratsmitglieder waren angehalten worden, sich mit warmer Kleidung auszustatten, was sich angesichts der herbstlichen Temperaturen und der durchgehend geöffneten Oberlichte auch bewährte. Es ging um die Seniorenbegegnungsstätte Kaiserstiftung, die Volkshochschule, den Trinkwasserpreis, Luftreinigungsgeräte für Klassenzimmer, Entschleunigungsmaßnahmen auf der Höhenkirchener Straße und um eine mögliche S-Bahn-Unterführung südlich von Riemerling.
Bio-regional und frisch gekocht in Kitas und Schulen
Wir haben für alle Gemeinschaftsverpflegungen in Kitas und Schulen die Umstellung auf ein zeitgemäßes modernes Frischkochsystem beantragt. Essen bedeutet mehr als nur satt werden, biologische Erzeugung und Regionalität sind zentral, wenn es um Genuss, Gesundheit und Qualität geht. Und Bio-regionale Lebensmittel in allen Hohenbrunner Gemeinschaftsverpflegungen ist für uns zugleich Klimaschutz mit Messer und Gabel. Fachfrau und zweite Bürgermeisterin Anke Lunemann hat dazu bereits Gespräche mit den Verantwortlichen geführt und erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet.
Baumpatenschaften für Hohenbrunn
Bäume sind wichtige Lufterneuerer, CO2-Speicher, Sauerstoffproduzenten, Staubfilter, Wasserspeicher, Bindeglied in komplexen Ökosystemen, Schattenspender. Bäume sind unverzichtbar. Deshalb beantragen die GRÜNEN, dass Hohenbrunner Bürger*innen die Möglichkeit einer Baumpatenschaft eröffnet wird. Die Gemeinde soll Pflanzflächen zur Verfügung stellen und eine Vorschlagsliste standortgeeigneter Baumarten, der Bauhof die fachgerechte Pflanzung der gespendeten Bäume besorgen. Es gibt viele Gründe einen Baum zu pflanzen, etwa zur Geburt eines Kindes oder anlässlich eines Familienjubiläums oder ganz bewusst als sichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.
Ladestationen für E-Bikes
E-Mobilität wird immer wichtiger. Viele tägliche Fahrten werden nicht mehr mit dem Auto, sondern mit dem E-Bike erledigt. So kommt man flott ins Büro, zu beruflichen oder privaten Terminen, zum Einkaufen – unangestrengt, CO2-frei, leise. Wir wollen, dass die Gemeinde die geeignete Infrastruktur schafft und beantragen die Errichtung von (zunächst) zwei Ladestationen: am Schul- und Sportcampus in Riemerling sowie beim Rathaus.
Mietradstationen in 2021 errichten
Im Mai 2020 wurde die Grundsatzentscheidung für eine Beteiligung Hohenbrunns am MVG-Mietradsystem des Landkreises getroffen. Die konkrete Umsetzung, wie viele Stationen nun errichtet werden sollen, darüber gab es noch keine Verständigung. Um die Realisierung der Mietradstationen auf dem Gemeindegebiet und damit den überfälligen Lückenschluss im System voranzubringen und im Gemeindegebiet fehlende Verbindungen und zeitliche Lücken im ÖPNV-Netz zu überbrücken, beantragen wir die Einstellung der für 6 Stationen notwendigen Mittel im Haushalt 2021.
Gemeinderat am 24.09.2020
Auch in dieser Gemeinderatssitzung war wieder einmal eine abendfüllende Tagesordnung auf dem Programm. Es ging um die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger*innen zum Flächennutzungsplan Gewerbepark Hohenbrunn, den Kostenanteil der Gemeinde an der Errichtung des Pfarrheims, die Kosten der damit verbundenen Rathaussanierung und einen Sachstandsbericht sowie Auftragsvergaben zum Sportcampus Riemerling.
Akteneinsichtsrecht wieder zurechtgestutzt
Transparenz und offener Umgang mit wichtigen Informationen für Gemeinderatsmitglieder zur Wahrnehmung ihres Amtes und zur Überwachung der Gemeindeverwaltung sind noch lange keine Selbstverständlichkeit. Ein weitreichendes Akteneinsichtsrecht, das etwa in Bad Reichenhall oder Wolfratshausen längst gängige Praxis ist, bleibt in Hohenbrunn verwehrt.
